Bürgerbegehren Frankenblick
Das Vorhaben der Gemeinde Frankenblick (Landkreis Sonneberg, Freistaat Thüringen, Kulturregion Franken) zur Errichtung eines Supermarktes bzw. Discounters im Ortsteil Seltendorf (etwa 270 Einwohner) veranlasste einige Einwohner Seltendorfs dazu, die zwei Bürgerbegehren „Dorfläden für Frankenblick“ und „Ortsteilräte für Frankenblick“ auf den Weg zu bringen. Vorrangig darüber will diese Webseite informieren. Weiterhin informiert sie auch über das Vorhaben Supermarkt Seltendorf.
Der aktuelle Status zu den beiden Bürgerbegehren – Stand 6.8.2026:
Die Prüfung der Unterschriftenformulare durch den Verein Mehr Demokratie e.V. Thüringen ist mit grundsätzlich positivem Ergebnis abgeschlossen. Kleine Verbesserungsvorschläge wurden umgesetzt. Die Beratung seitens Landesverwaltungsamt ist abgeschlossen. Am 31.5.2026 wurden die beiden Anträge auf Bürgerentscheid in der Gemeindeverwaltung eingereicht. Die Gemeinde hat beide Bürgerbegehren abgelehnt. Mit ezwei Schreiben vom 22.7.2026 haben wir beim Verwaltungsgericht Meinungen dagegen Klage eingereicht. Das Gericht hat den Streitwert für beide Verfahren festgelegt und mit Schreiben vom 3.8.2026 diesen und die Aktenzeichen mitgeteilt.
Die nächsten Schritte:
- Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen – Termin bisher unbekannt.
- Zulassung und Festlegung des Sammlungszeitraums (vier Monate – benötigt werden jeweils ca. 340 Unterschriften) durch die Gemeindeverwaltung Frankenblick
- Sammlung der Unterschriften
- Eventuell: Übernahme der Bügerbegehren durch den Gemeinderat Frankenblick
- Ansonsten: Bürgerentscheid – Läuft im Prinzip genauso ab wie eine Wahl.
Rechtsgrundlage:
Der aktuelle Status zum Supermarkt bzw. Discounter Seltendorf – Stand 30.7.2026:
Nach dem Gemeinderatsbeschluss AZ 022.3 035532 vom 12.5.2026 haben wir eine schriftliche Eingebung mit Hinweisen und Einwendungen verfasst. Am 31.5.2026 wurde diese an die Gemeindeverwaltung und das Landratsamt eingereicht. Eingabe und weitere Informationen siehe: Supermarkt Seltendorf
Akutell liegt die Einbeziehungssatzung, mit der der bestehende Bebauungsplan u.a. für den Supermarkt erweitert werden soll, zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Stellungnahmen können bis 3.8.2026 abgegeben werden. Jeder Bürger kann eigene Stellungnahmen abgeben.
Weitere Informationen dazu auf der Webseite der Gemeinde Frankenblick
Der Inhaber dieser Webseite und seine Ehefrau haben am 26.7.2026 eine gemeinsame Stellungnahme zur Einbeziehungssatzung eingereicht. Hier wird die rechtliche Zulässigkeit der Anwendung einer Einbeziehungssatzung zur Realisierung des Supermarktes in Seltendorf sehr deutlich in Frage gestellt. Wir haben Kenntnis davon, dass es weitere Stellungnahmen von anderen Bürgeren gibt und geben wird. Diese richten sich vor allem gegen das Bauvorhaben selbst.